Elektromobil von der Krankenkasse: Rezept, Antrag und Kostenübernahme

Ja, die gesetzliche Krankenkasse bezahlt ein Elektromobil, wenn es im Einzelfall erforderlich ist, um eine Gehbehinderung auszugleichen. So steht es in § 33 Absatz 1 Satz 1 SGB V. Das Elektromobil ist dann ein Hilfsmittel: Sie bekommen es auf ärztliche Verordnung, häufig als Leihgerät, und zahlen in der Regel 10 Euro Zuzahlung. Einen Zuschuss zum Kaufpreis gibt die Kasse nicht, sie stellt das Gerät.

Diese Seite zeigt den ganzen Weg im Überblick. Zu jedem Schritt gibt es einen eigenen Artikel, der ihn im Einzelnen erklärt.

Auf einen Blick

• Wer zahlt: die Krankenkasse, nicht die Pflegekasse. Ein Pflegegrad ist keine Voraussetzung.
• Was Sie brauchen: eine erhebliche, dauerhafte Gehbehinderung, eine ärztliche Verordnung und die Fähigkeit, das Fahrzeug sicher zu führen.
• Welches Gerät: ein zweckmäßiges Standardmodell mit 6 km/h.
• Was Sie zahlen: 10 Euro Zuzahlung. Mehr nur, wenn Sie mehr wollen als das Notwendige.
• Wie lange es dauert: die Kasse muss in drei Wochen entscheiden, mit Gutachten in fünf Wochen.
• Wem es gehört: meist der Kasse. Sie geben es zurück, wenn Sie es nicht mehr brauchen.

Wer zahlt: Krankenkasse, Pflegekasse oder ein anderer Träger

Die Krankenkasse zahlt das Fahrzeug. Elektromobile stehen im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes in der Produktgruppe 18 „Kranken-/Behindertenfahrzeuge“, Untergruppe 18.51.05 „Elektromobile“, mit vier Produktarten: dreirädrig, vierrädrig, vierrädrig in verstärkter Ausführung und vierrädrig zerlegbar. Was diese Nummern bedeuten, steht in Das Hilfsmittelverzeichnis lesen.

Die Pflegekasse zahlt kein Elektromobil, aber unter Umständen das, was rund um das Fahrzeug nötig ist: eine Rampe an der Haustür, eine verbreiterte Tür. Für solche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds kann sie nach § 40 Absatz 4 SGB XI bis zu 4.180 Euro je Maßnahme zuschießen. Dafür brauchen Sie einen Pflegegrad. Was ein Pflegegrad sonst bringt, steht in Elektromobil bei Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5.

Andere Träger sind zuständig, wenn die Gehbehinderung auf einem Arbeitsunfall beruht (Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse) oder wenn es um Wege geht, die über den Alltag hinausgehen, etwa zum Verein oder zur Arbeit (Eingliederungshilfe, Rentenversicherung). Wer wofür zuständig ist, steht unter Förderung durch andere Stellen.

Sie müssen den richtigen Träger nicht selbst herausfinden. Nach § 40 Absatz 5 SGB XI prüft die Stelle, bei der Sie den Antrag stellen, ob die Kranken- oder die Pflegekasse zuständig ist, und entscheidet darüber.

Die Voraussetzungen in Kürze

Das Hilfsmittelverzeichnis beschreibt bei den Elektromobilen, für wen sie gedacht sind. Daraus und aus dem Gesetz ergeben sich fünf Punkte:

• Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gehens, etwa durch Arthrose, nach einem Schlaganfall, nach einer Amputation oder durch eine neurologische Erkrankung.
• Sie können noch ein paar Schritte gehen. Das Verzeichnis spricht von einer „noch erhaltenen Reststeh- und Gehfähigkeit (wenige Schritte)“. Wer gar nicht mehr gehen oder sich nicht selbst umsetzen kann, wird in der Regel mit einem Elektrorollstuhl versorgt.
• Sie können das Fahrzeug sicher führen: Arme und Hände koordiniert, ausreichend Sehen, Hören, Orientierung und Aufmerksamkeit.
• Es geht um die Wege des Alltags: der Nahbereich der Wohnung, Einkauf, Arzt, Apotheke. Wege zum Verein, in den Urlaub oder zur Arbeit sind nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 der Hilfsmittel-Richtlinie Sache anderer Träger. Wer sie im Antrag als Begründung nennt, riskiert eine Ablehnung.
• Die Einschränkung ist dauerhaft, voraussichtlich länger als sechs Monate. Für einen Gipsfuß gibt es kein Kassengerät; dann ist Mieten die Lösung.

Ein Pflegegrad ist nicht erforderlich, ein Schwerbehindertenausweis auch nicht. Was der Ausweis stattdessen bringt, steht unter Schwerbehindertenausweis und Elektromobil.

Und es kommt nicht darauf an, ob Sie bei der AOK, der TK, der Barmer oder der DAK versichert sind: der Anspruch steht im Bundesgesetz und ist bei jeder gesetzlichen Kasse derselbe. Die drei Voraussetzungen im Einzelnen, mit den Normen dazu, stehen in Wer bekommt ein Elektromobil von der Krankenkasse?

Der Weg zum Elektromobil auf Rezept, in sieben Schritten

1. Arzttermin

Sprechen Sie mit Ihrer Hausarztpraxis oder einem Facharzt, etwa aus der Orthopädie oder Neurologie. Nehmen Sie konkrete Angaben mit: Wie viele Meter schaffen Sie ohne Pause? Was passiert danach? Welche Wege gehen nicht mehr, und welche Hilfsmittel haben Sie schon ausprobiert, etwa einen Rollator?

2. Die Verordnung

Der Arzt schreibt eine Hilfsmittelverordnung: die Diagnose, die Bezeichnung des Hilfsmittels und eine Begründung. Nach § 7 Absatz 3 der Hilfsmittel-Richtlinie genügt die Produktart oder die siebenstellige Positionsnummer, etwa 18.51.05.1 für ein vierrädriges Elektromobil. Entscheidend ist die Begründung: nicht „Gehbeschwerden“, sondern was ohne das Fahrzeug nicht mehr erreichbar ist. Was genau auf das Rezept gehört, steht in Die ärztliche Verordnung.

3. Sanitätshaus und Kostenvoranschlag

Mit der Verordnung gehen Sie zu einem Sanitätshaus. Sie dürfen jedes wählen, das Vertragspartner Ihrer Kasse ist (§ 33 Absatz 6 SGB V); Arzt und Kasse dürfen Sie nicht zu einem bestimmten schicken. Das Sanitätshaus muss Ihnen eine Auswahl an Geräten ohne Mehrkosten anbieten und prüfen, ob es einen sicheren, abschließbaren Stellplatz mit Lademöglichkeit gibt. Dann erstellt es den Kostenvoranschlag.

4. Der Antrag bei der Kasse

Verordnung und Kostenvoranschlag gehen an die Krankenkasse; das ist der Antrag. Schicken Sie zusätzlich selbst ein kurzes Schreiben, so, dass Sie den Eingang belegen können. Das Eingangsdatum ist der wichtigste Tag des Verfahrens. Wie Sie den Antrag aufbauen, steht in Elektromobil bei der Krankenkasse beantragen.

5. Prüfung und Frist

Die Kasse prüft, oft mit dem Medizinischen Dienst, manchmal mit einem Hausbesuch. Nach § 13 Absatz 3a SGB V hat sie drei Wochen ab Antragseingang, fünf Wochen, wenn sie ein Gutachten einholt. Schafft sie das nicht, muss sie es Ihnen mit Gründen schriftlich mitteilen; tut sie auch das nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Ob für Hilfsmittel stattdessen die Zwei-Monats-Frist des § 18 SGB IX gilt, wird nicht einheitlich beurteilt. Fragen Sie Ihre Kasse schriftlich, bis wann sie entscheidet.

Kaufen Sie nichts, bevor die Genehmigung da ist. Ein selbst gekauftes Gerät erstattet die Kasse nach § 13 Absatz 3 SGB V nur in Ausnahmefällen.

6. Lieferung, Einweisung, Zuzahlung

Nach der Genehmigung wird das Gerät geliefert, häufig ein aufbereitetes Wiedereinsatzgerät. Das ist üblich und kein Nachteil: das Verzeichnis verlangt, dass jedes Elektromobil für den Wiedereinsatz geeignet ist. Das Sanitätshaus weist Sie persönlich in die Bedienung ein. Sie zahlen die gesetzliche Zuzahlung von 10 Euro.

7. Bei einer Ablehnung: Widerspruch

Gegen einen ablehnenden Bescheid haben Sie nach § 84 Absatz 1 SGG einen Monat Zeit für den Widerspruch. Die Begründung dürfen Sie nachreichen, die Frist nicht. Verlangen Sie die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes, bevor Sie begründen. Wie Sie vorgehen, steht in Widerspruch gegen die Ablehnung der Krankenkasse.

Die häufigsten Ablehnungsgründe

Vier Begründungen kommen immer wieder, und auf jede gibt es eine Antwort.

• „Die Gehstrecke ist zu groß.“ Die Kasse hält Sie für mobil genug. Was hilft: Meterangaben statt allgemeiner Beschreibungen. Nicht „ich kann nicht weit gehen“, sondern „nach etwa 50 Metern muss ich stehenbleiben“.
• „Es fehlt die medizinische Notwendigkeit.“ Die Begründung war zu dünn. Was hilft: ein fachärztlicher Befund, der Diagnose, Einschränkung und die Folgen für den Alltag benennt.
• „Das beantragte Gerät ist zu teuer.“ Es wurde mehr als die Standardversorgung beantragt. Was hilft: ein Standardmodell beantragen und die Mehrausstattung selbst bezahlen, oder begründen, warum das Standardmodell im konkreten Fall nicht genügt.
• „Kein Grundbedürfnis.“ Der Antrag nannte Verein, Urlaub oder Arbeitsweg. Was hilft: eine neue Begründung, die sich auf Einkauf, Arzt, Apotheke und die nähere Umgebung beschränkt.

Dazu kommen Formfehler: fehlende Unterlagen. Machen Sie vor dem Einreichen eine Liste und haken Sie sie ab. Hilfe bei Antrag und Widerspruch geben Sozialverbände und Pflegestützpunkte, meist kostenlos oder gegen einen geringen Mitgliedsbeitrag.

Was die Kasse bezahlt und was nicht

Die Kasse übernimmt:

• ein zweckmäßiges Standardgerät zu den Preisen, die sie mit dem Sanitätshaus vereinbart hat (§ 33 Absatz 7 SGB V)
• die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie die Einweisung in den Gebrauch (§ 33 Absatz 1 Satz 5 SGB V); dazu, soweit es für Ihre Sicherheit erforderlich ist, Wartung und technische Kontrollen. Bei einem Kassengerät fällt damit auch ein neuer Batteriesatz in der Regel nicht auf Sie zurück.
• medizinisch notwendiges Zubehör, etwa einen Stockhalter

Selbst zahlen Sie:

• die Mehrkosten für alles, was über das Notwendige hinausgeht: ein Komfortmodell, eine Vollkabine, einen zweiten Akku. Diese Mehrkosten und die dadurch höheren Folgekosten tragen Sie nach § 33 Absatz 1 Satz 9 SGB V selbst.
• Komfortzubehör und allgemeine Gebrauchsgegenstände wie eine Abdeckplane

6 oder 15 km/h? Die Qualitätsanforderungen der Untergruppe 18.51.05 verlangen eine Begrenzung auf 6 km/h. Ein schnelleres Gerät ist dort nicht gelistet. Ausgeschlossen ist es damit nicht, denn das Verzeichnis ist keine abschließende Liste. Die Kasse entscheidet im Einzelfall, und die Begründung muss zeigen, warum 6 km/h für Ihre notwendigen Wege nicht reichen. Rechnen Sie damit, dass Ihnen das 6-km/h-Gerät angeboten und der Unterschied als Mehrkosten behandelt wird. Was die beiden Klassen im Alltag unterscheidet, steht in 6 oder 15 km/h.

Versicherung: Bis 6 km/h braucht ein Elektromobil keine Haftpflichtversicherung und kein Kennzeichen; darüber schon (§ 1a Absatz 1 Nummer 1 PflVG). Wer bei einem schnelleren Leihgerät die Versicherung abschließt und bezahlt, regeln die Kassen nicht einheitlich. Lassen Sie sich das vor der Lieferung schriftlich bestätigen. Mehr dazu in Versicherung für das Elektromobil.

Die Zuzahlung: 10 Euro, nicht 10 Prozent

Nach § 33 Absatz 8 SGB V mit § 61 Satz 1 SGB V beträgt die Zuzahlung zehn Prozent des Abgabepreises, mindestens 5 und höchstens 10 Euro. Bei einem Elektromobil sind das praktisch immer 10 Euro. Wer unter 18 ist, zahlt nichts.

Zuzahlungen sind nach § 62 SGB V im Jahr auf 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen begrenzt, bei chronisch Kranken in Dauerbehandlung auf 1 Prozent. Ist die Grenze erreicht, stellt die Kasse eine Befreiung für den Rest des Jahres aus. Wie Sie dahin kommen, steht in Zuzahlung und Befreiung.

Ein Kassengerät gehört der Kasse

Nach § 33 Absatz 5 SGB V kann die Kasse Hilfsmittel leihweise überlassen, und bei Elektromobilen ist das der Regelfall. Das heißt:

• Das Fahrzeug bleibt Eigentum der Kasse. Sie dürfen es nicht verkaufen, verschenken oder auf einem Marktplatz anbieten.
• Reparaturen laufen über die Kasse und ihren Vertragspartner, nicht über eine beliebige Werkstatt.
• Brauchen Sie es nicht mehr, melden Sie das der Kasse; sie lässt es abholen und setzt es bei jemand anderem wieder ein.

Das gilt auch für Angehörige nach einem Todesfall. Woran man eine Leihgabe erkennt, steht in Elektromobil aus dem Nachlass.

Gebraucht kaufen als Alternative

Der Antragsweg dauert Wochen und endet mit einem Gerät, das Ihnen nicht gehört. Wer schneller unterwegs sein, frei wählen oder Eigentümer sein möchte, kauft gebraucht, ohne Antrag und deutlich günstiger als neu. Wer beides prüfen will, stellt zuerst den Antrag und sieht sich parallel um; wer vor der Genehmigung kauft, verzichtet in der Regel auf die Kostenübernahme. Die Kosten eines selbst gekauften Geräts können in der Steuererklärung eine Rolle spielen.

ScooterProfi ist ein kostenloser Marktplatz und kein Händler; die Plattform ist an keinem Antragsverfahren beteiligt und kann dabei nicht unterstützen.

Angebote ansehen oder ein eigenes Gerät kostenlos inserieren.

Häufige Fragen

Welche Elektromobile bezahlt die Krankenkasse?

Ein zweckmäßiges Standardgerät aus der Untergruppe 18.51.05 des Hilfsmittelverzeichnisses: drei- oder vierrädrig, in verstärkter Ausführung oder zerlegbar, mit höchstens 6 km/h. Welches Modell es genau wird, wählt das Sanitätshaus aus den Geräten, die Ihre Kasse unter Vertrag hat; Sie haben unter den Geräten ohne Mehrkosten die Wahl.

Bezahlt die Krankenkasse auch ein Elektromobil mit 15 km/h?

In der Regel nicht vollständig. Die Untergruppe für Elektromobile verlangt eine Begrenzung auf 6 km/h. Ein schnelleres Gerät ist nur mit einer Begründung möglich, warum 6 km/h für Ihre notwendigen Wege nicht reichen, und meist zahlen Sie den Unterschied als Mehrkosten selbst. Über 6 km/h kommt außerdem die Versicherungspflicht dazu.

Wie hoch ist der Zuschuss der Krankenkasse für ein Elektromobil?

Die Krankenkasse gibt keinen Zuschuss zum Kaufpreis. Sie versorgt Sie mit dem Gerät, meist leihweise, und Sie zahlen die gesetzliche Zuzahlung von höchstens 10 Euro. Einen echten Eigenanteil haben Sie nur, wenn Sie mehr wollen als das Standardgerät. Zuschüsse im eigentlichen Sinn gibt es bei anderen Stellen, etwa bei der Pflegekasse für eine Rampe.

Zahlen AOK, TK, Barmer und DAK unterschiedlich?

Nicht beim Anspruch. § 33 SGB V gilt für alle gesetzlichen Kassen gleich, und es kommt allein auf Ihren Einzelfall an. Unterschiedlich sind die Sanitätshäuser, mit denen die Kassen Verträge haben, die vereinbarten Preise und die Bearbeitungsdauer.

Brauche ich einen Pflegegrad, oder zahlt die Pflegekasse?

Weder noch. Das Elektromobil ist ein Hilfsmittel der Krankenkasse; mit oder ohne Pflegegrad entscheidet allein die medizinische Notwendigkeit. Die Pflegekasse zahlt kein Elektromobil, kann aber bei einem Pflegegrad eine Rampe oder eine Türverbreiterung bezuschussen.

Wie lange dauert es, bis die Kasse entscheidet?

Nach § 13 Absatz 3a SGB V drei Wochen ab Eingang des Antrags, fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst ein Gutachten erstellt. Mit Arzttermin, Kostenvoranschlag und Lieferung sollten Sie insgesamt mit mehreren Wochen rechnen.

Kann ich ein gebrauchtes Elektromobil kaufen und von der Kasse erstatten lassen?

In der Regel nicht. Die Genehmigung muss vor dem Kauf vorliegen; ein selbst gekauftes Gerät erstattet die Kasse nur, wenn sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (§ 13 Absatz 3 SGB V). Klären Sie das mit Ihrer Kasse, bevor Sie etwas kaufen.