Förderung und Zuschüsse für Elektromobile: wer außer der Krankenkasse zahlt

Der erste Weg ist fast immer die Krankenkasse. Sie bezahlt ein Elektromobil als Hilfsmittel, wenn Sie es wegen einer Gehbehinderung für die Wege des Alltags brauchen; wie das geht, steht unter Elektromobil von der Krankenkasse. Diese Seite handelt von den übrigen Stellen: von denen, die zahlen, wenn die Krankenkasse nicht zuständig ist, und von denen, die das bezahlen, was die Krankenkasse nicht übernimmt.

Welche Stelle in Frage kommt, hängt davon ab, woher die Einschränkung kommt und wofür Sie das Fahrzeug brauchen. Konkrete Förderprogramme mit Beträgen stehen hier nur, wo der Betrag im Gesetz steht; alles andere ändert sich zu oft.

Die Grenze der Krankenkasse

Die Krankenkasse deckt die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens: den Nahbereich der Wohnung, den Einkauf, den Arzt, die Apotheke. Für Wege darüber hinaus, zum Verein, zur Familie im Nachbarort, zur Arbeit, verweist die Hilfsmittel-Richtlinie in § 3 Absatz 1 Nummer 3 ausdrücklich auf andere Träger. Genau für diese Fälle gibt es die Stellen weiter unten.

Sie müssen die richtige Stelle nicht selbst kennen. Nach § 14 Absatz 1 SGB IX stellt der Träger, bei dem Sie eine Leistung zur Teilhabe beantragen, innerhalb von zwei Wochen fest, ob er zuständig ist. Ist er es nicht, leitet er den Antrag weiter und sagt Ihnen Bescheid.

1. Pflegekasse: die Rampe, nicht das Fahrzeug

Die Pflegekasse kauft kein Elektromobil. Sie kann aber bei einem Pflegegrad, schon ab Pflegegrad 1, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds bezuschussen: eine Rampe, eine breitere Tür, unter Umständen einen geschützten Stellplatz. Nach § 40 Absatz 4 SGB XI sind das bis zu 4.180 Euro je Maßnahme. Es ist eine Kann-Leistung, und der Antrag muss gestellt sein, bevor die Arbeiten beginnen.

Was es bei welchem Pflegegrad sonst gibt, steht in Elektromobil bei Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5.

2. Berufsgenossenschaft und Unfallkasse

Beruht die Gehbehinderung auf einem Arbeitsunfall, einem Wegeunfall oder einer Berufskrankheit, ist nicht die Krankenkasse zuständig, sondern die gesetzliche Unfallversicherung. Hilfsmittel sind dort nach § 31 SGB VII alle ärztlich verordneten Sachen, die die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen.

Ihr Auftrag ist weiter gefasst als der der Krankenkasse. Nach § 26 Absatz 2 SGB VII soll sie „mit allen geeigneten Mitteln“ helfen, ausdrücklich auch bei der Bewältigung des täglichen Lebens und bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Damit kommen auch Wege in Betracht, die bei der Krankenkasse nicht zählen.

Wenn das auf Sie zutrifft, gehen Sie diesen Weg zuerst. Voraussetzung ist, dass der Unfall oder die Berufskrankheit anerkannt ist.

3. Soziale Entschädigung

Wer durch eine Gewalttat, durch eine Schutzimpfung, durch die Auswirkungen der beiden Weltkriege oder im Zivildienst gesundheitlich geschädigt wurde, kann Leistungen der Sozialen Entschädigung erhalten (§ 1 Absatz 2 SGB XIV). Für anerkannte Schädigungsfolgen gibt es nach § 42 SGB XIV Krankenbehandlung entsprechend dem Recht der Krankenversicherung, und dazu gehören auch Hilfsmittel.

Zuständig ist die Behörde für Soziale Entschädigung Ihres Landes; der Name ist von Land zu Land verschieden.

4. Eingliederungshilfe: wenn es um mehr als den Alltag geht

Die Eingliederungshilfe ist für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft da, also für genau die Wege, die bei der Krankenkasse nicht zählen. Zu ihren Leistungen gehören nach § 113 Absatz 2 SGB IX ausdrücklich Leistungen zur Mobilität und Hilfsmittel; nach § 84 SGB IX solche, die erforderlich sind, um eine durch die Behinderung bestehende Einschränkung der gleichberechtigten Teilhabe auszugleichen.

Drei Dinge sollten Sie wissen:

• Sie ist nachrangig. Nach § 91 SGB IX erhält Eingliederungshilfe nur, wer die Leistung nicht von anderen Trägern bekommt. Die Krankenkasse kommt also zuerst.
• Einkommen zählt. Wer überwiegend von der Rente lebt, muss nach § 136 Absatz 2 Nummer 3 SGB IX einen Beitrag leisten, wenn die Renteneinkünfte 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße übersteigen. Die Bezugsgröße wird jedes Jahr neu festgesetzt.
• Vermögen zählt auch. Nach § 140 SGB IX ist vorher das eigene Vermögen einzusetzen, soweit es nicht geschützt ist.

Welche Behörde in Ihrem Fall Träger der Eingliederungshilfe ist, regelt jedes Land selbst. Das Sozialamt Ihrer Stadt oder Ihres Kreises nennt Ihnen die zuständige Stelle. Fragen Sie dort auch, ob ein gebrauchtes Gerät in Frage kommt.

5. Wenn Sie noch arbeiten

Für den Weg zur Arbeit ist nicht die Krankenkasse zuständig, sondern in der Regel die Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit. Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören nach § 49 Absatz 8 SGB IX auch Hilfsmittel, die wegen der Behinderung erforderlich sind, unter anderem zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg zum und vom Arbeitsplatz, und die Kraftfahrzeughilfe.

6. Die Steuer, wenn Sie selbst kaufen

Wer ein Elektromobil selbst kauft, kann die Kosten unter Umständen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG in der Steuererklärung geltend machen, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen. Entscheidend ist der Nachweis, und der sollte vor dem Kauf vorliegen. Wie das geht, steht in Elektromobil in der Steuererklärung.

7. Zuschüsse für barrierefreies Umbauen

Für Umbauten an der Wohnung, etwa eine Rampe oder einen Stellplatz, gibt es neben der Pflegekasse Förderprogramme öffentlicher Förderbanken und teilweise Landesprogramme. Diese Programme ändern sich häufig, werden zeitweise ausgesetzt und sind manchmal erschöpft.

Was immer gilt: Der Antrag muss vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Wer erst baut, bekommt nichts.

Was Sie tun sollten: Bei der Förderbank Ihres Landes oder bei einer Wohnberatungsstelle nachfragen, welche Programme zum Zeitpunkt Ihres Vorhabens offen sind.

8. Stiftungen und Vereine

Es gibt bundesweite und regionale Stiftungen, die bei Mobilitätshilfen unterstützen, sowie Serviceclubs und Sozialverbände. Die Förderhöhe und die Bedingungen sind unterschiedlich.

Voraussetzung: meist ein Antrag mit Begründung und ein Nachweis, dass andere Wege nicht ausreichen.

Regionale Stiftungen sind oft aussichtsreicher als große bundesweite, weil dort weniger Anträge eingehen. Eine Nachfrage beim Sozialamt oder beim Pflegestützpunkt am Ort bringt häufig Hinweise auf lokale Möglichkeiten.

Lassen sich mehrere Wege kombinieren?

Ja, aber nicht beliebig. Die übliche Aufteilung sieht so aus: Die Krankenkasse trägt das Gerät, die Pflegekasse die Umbauten am Wohnumfeld, und eine Stiftung kommt gegebenenfalls für einen Eigenanteil in Frage.

Was nicht funktioniert: dieselbe Ausgabe zweimal einreichen. Und was Sie nicht erwarten sollten, ist, dass am Ende regelmäßig null Euro Eigenanteil übrig bleiben. Das kommt vor, ist aber nicht die Regel.

Schritt für Schritt

1. Bedarf klären. Welche Klasse brauchen Sie wirklich? Siehe Kaufberatung.
2. Zuständigkeit prüfen. Bei einem Arbeitsunfall die Berufsgenossenschaft, bei einer anerkannten Schädigung die Soziale Entschädigung, sonst zuerst die Krankenkasse.
3. Beratung holen. Pflegestützpunkt, Sozialverband oder Sozialamt beraten kostenlos und kennen die aktuellen Sätze.
4. Anträge stellen, vollständig, mit ärztlicher Verordnung, und immer bevor Sie etwas kaufen oder bauen.
5. Entscheidung abwarten. Gegen eine Ablehnung ist innerhalb eines Monats ein Widerspruch möglich.

Weitere Finanzierungswege

Wenn keine Förderung in Frage kommt, bleiben Ratenkauf, Leasing oder Miete. Was dafür und dagegen spricht, steht unter Finanzierung und Mieten oder kaufen.

Gebraucht kaufen als Alternative

Der Gebrauchtkauf ist oft die schnellste und günstigste Lösung: ohne Antrag, ohne Wartezeit. ScooterProfi ist ein kostenloser Marktplatz und kein Händler; die Plattform bietet keine Finanzierung an, vermittelt keine und ist an keinem Antragsverfahren beteiligt.

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