Nutzungsbedingungen für den ScooterProfi Marktplatz

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes auf ScooterProfi.de (nachfolgend „Marktplatz"). Für den An- und Verkauf sowie den Service von Elektromobilen durch uns selbst gelten gesondert unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Betreiber und Geltungsbereich

(1) Betreiber des Marktplatzes ist die Meng GmbH, Jahnstr. 13, 21614 Buxtehude, vertreten durch den Geschäftsführer Steven Schulz (nachfolgend „Betreiber" oder „wir"). Amtsgericht Tostedt, HRB 209945, USt-IdNr.: DE293562966, E-Mail: steven@stevenschulz.de.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer des Marktplatzes, die ein Inserat erstellen oder Inserate nutzen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Leistung des Marktplatzes

(1) Der Betreiber stellt eine Online-Plattform bereit, über die Nutzer eigene Elektromobile und Seniorenmobile zum Verkauf inserieren und mit Interessenten in Kontakt treten können.

(2) Der Betreiber ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern zustande kommenden Kaufverträge. Kaufverträge über inserierte Mobile kommen ausschließlich zwischen dem inserierenden Nutzer und dem jeweiligen Interessenten zustande. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung dieser Verträge.

(3) Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Marktplatzes besteht nicht. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe können zu kurzzeitigen Einschränkungen führen.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Das Erstellen eines Inserats setzt ein kostenloses Nutzerkonto voraus. Die Registrierung des Kontos selbst ist unentgeltlich.

(2) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

§ 4 Inserate und Pflichten der Nutzer

(1) Der inserierende Nutzer ist für den Inhalt seines Inserats allein verantwortlich. Angaben zu Zustand, Eigenschaften und Preis müssen wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend sein.

(2) Der Nutzer versichert, dass er zum Verkauf des inserierten Mobils berechtigt ist und dass das Inserat keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt.

(3) Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende oder beleidigende Inhalte, Inserate ohne tatsächliche Verkaufsabsicht sowie das Einstellen fremder oder nicht existierender Artikel. Der Betreiber ist berechtigt, gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht verstoßende Inserate zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Inseratsgebühr und Zahlung

(1) Die Veröffentlichung eines Inserats ist kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt einmalig 39,00 € (inkl. 19 % MwSt.) pro Inserat. Es fällt keine Verkaufsprovision an; der gesamte Verkaufserlös verbleibt beim Verkäufer.

(2) Mit der Zahlung der Inseratsgebühr wird das Inserat für 90 Tage veröffentlicht und nach Ablauf automatisch archiviert.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt (u. a. SEPA-Lastschrift und Kreditkarte). Über die Inseratsgebühr wird eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer erstellt und elektronisch bereitgestellt.

§ 6 Vertragsschluss über die kostenpflichtige Leistung

(1) Durch Anklicken der entsprechend bezeichneten Schaltfläche („Jetzt bezahlen") gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Veröffentlichung seines Inserats ab.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung zustande. Der Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer wird dem Nutzer vor Abgabe der Bestellung deutlich angezeigt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Meng GmbH, Jahnstr. 13, 21614 Buxtehude, E-Mail: steven@stevenschulz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Da die Veröffentlichung des Inserats unmittelbar nach Zahlung erfolgt, verlangt der Nutzer ausdrücklich, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung – also mit der Veröffentlichung des Inserats – verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 8 Laufzeit, Löschung und Sperrung

(1) Der Nutzer kann sein Inserat jederzeit selbst beenden bzw. löschen. Eine Erstattung der Inseratsgebühr erfolgt in diesem Fall nicht, soweit die Leistung bereits erbracht wurde.

(2) Der Betreiber kann Inserate und Konten bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht vorübergehend sperren oder dauerhaft entfernen.

§ 9 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Für Inhalte von Inseraten und für das Zustandekommen oder die Abwicklung von Kaufverträgen zwischen Nutzern übernimmt der Betreiber keine Haftung.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.